Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Datenschutzpartner ist ein Angebot der schweizerischen Datenschutzpartner AG mit Sitz in Kölliken (nachfolgend das «Angebot» und die «Anbieterin»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Angebot in Anspruch genommen werden. Die Anbieterin wird nachfolgend auch als «wir» bezeichnet.

Für einzelne oder zusätzliche Leistungen können abweichende, besondere oder ergänzende Bedingungen gelten. Für Leistungen, die ersichtlich durch Dritte oder Partner der Anbieterin erbracht werden, gelten vorrangig deren Bedingungen.

Mit unserer Datenschutzerklärung informieren wir über die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Angebot.

Haben Sie Fragen zu diesen AGB? Kontaktieren Sie uns!

1. Angebot

1.1 Mit unserem Angebot helfen wir unseren Kundinnen und Kunden, das Datenschutzrecht in der Schweiz, in der Europäischen Union (EU) und anderswo einzuhalten. Wir ermöglichen unseren Kundinnen und Kunden insbesondere, eine allenfalls erforderlichen Datenschutz-Vertretung oder in der EU beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einschliesslich Fürstentum Liechtenstein zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu benennen.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschliesslich an juristische und natürliche Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz und in ausgewählten anderen Ländern, die eine EU-Datenschutz-Vertretung gemäss Art. 27 DSGVO oder eine NIS-2-Vertretung gemäss Art. 26 Abs. 3 der NIS-2-Richtlinie und dabei insbesondere mit Niederlassung in Deutschland als EU-Mitgliedstaat benötigen oder sonstige Leistungen aus dem Angebot in Anspruch nehmen möchten. Unsere sonstigen Leistungen umfassen beispielsweise die Datenschutz-Academy und den Datenschutz-Generator für Datenschutzerklärungen.

1.3 Das Angebot ist kostenpflichtig. Mit der Bestellung gelten die vorliegenden AGB für das Vertragsverhältnis zwischen uns sowie unseren bestellenden Kundinnen und Kunden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Datenschutzpartner-Website veröffentlichten Leistungen und Preise. Wir können eine Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit, auch nachträglich, ablehnen.

1.4 Wir können das Angebot mit Hilfe von Diensten geeigneter Dritter erbringen oder durch geeignet Dritte erbringen lassen. Wir können auf Leistungen geeigneter Dritter hinweisen. Wir sind für erkennbare Leistungen Dritter weder haftbar noch anderweitig verantwortlich.

1.5 Unsere Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, das Angebot ausschliesslich bestimmungskonform und rechtmässig sowie – sofern und soweit anwendbar – insbesondere unter Einhaltung der DSGVO und der NIS-2-Richtlinie zu nutzen. Unsere Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, unsere berechtigten Weisungen im Zusammenhang mit dem Angebot zu befolgen. Unsere Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, Bestellungen ausschliesslich mit vollständigen und zutreffenden Angaben zu tätigen. Wir sind nicht verpflichtet zu überprüfen, ob unsere Kundinnen und Kunden sowie allfällige Vertreterinnen und Vertreter unserer Kundinnen und Kunden bestellberechtigt sind.

2. EU-Datenschutz-Vertretung

2.1 Kundinnen und Kunden, die unser Angebot für die Benennung einer EU-Datenschutz-Vertretung nutzen, beauftragen und bevollmächtigen uns, in ihrem Auftrag und Namen schriftlich unsere Tochtergesellschaft VGS Datenschutzpartner GmbH (nachfolgend «VGS Datenschutzpartner») mit Sitz in Hamburg als EU-Datenschutz-Vertretung gemäss Art. 27 DSGVO zu benennen und sie gegenüber der VGS Datenschutzpartner zu vertreten. Wir schliessen mit der VGS Datenschutzpartner im Auftrag und Namen unserer Kundinnen und Kunden sowie als Vertreterin einen entsprechenden Vertrag.

2.2 Die VGS Datenschutzpartner als EU-Datenschutz-Vertretung gemäss Art. 27 DSGVO vertritt unsere Kundinnen und Kunden als zusätzliche Anlaufstelle für Aufsichtsbehörden und betroffene Personen für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Einhaltung der DSGVO. In diesem Rahmen wird die VGS Datenschutzpartner insbesondere bevollmächtigt, als EU-Datenschutz-Vertretung Erklärungen für unsere Kundinnen und Kunden abzugeben sowie Erklärungen zu Händen unserer Kundinnen und Kunden anzunehmen.

2.3 Unsere Kundinnen und Kunden sind nach vollständiger Zahlung berechtigt, in ihrer Datenschutzerklärung, im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Verarbeitungsverzeichnis) und anderswo die VGS Datenschutzpartner mit nachfolgenden Kontaktadressen als EU-Datenschutz-Vertretung aufzuführen:

**VGS Datenschutzpartner GmbH** Am Kaiserkai 69 20457 Hamburg Deutschland

info@datenschutzpartner.eu

https://datenschutzpartner.eu/ (optional)

2.4 Sämtliche Anfragen an die Kontaktadressen gemäss Ziff. 2.3 werden kursorisch geprüft. Sofern es bei einer einzelnen Anfrage nicht offensichtlich an einem Bezug zur DSGVO fehlt, wird sie per E-Mail an die jeweilige Kundin oder an den jeweiligen Kunden weitergeleitet. Bei Anfragen, die auf anderem Weg an uns gelangen oder keinen offensichtlichen Zusammenhang mit der DSGVO haben, sind wir nicht zur Weiterleitung verpflichtet. Die Bearbeitung, Prüfung und Weiterleitung von einzelnen Anfragen und die allfällige sonstige Unterstützung ist kostenpflichtig.

2.5 Für die Weiterleitung von einzelnen Anfragen an unsere Kundinnen und Kunden wird die E-Mail-Adresse verwendet, die bei der Bestellung hinterlegt wurde (nachfolgend die «E-Mail-Adresse»). Unsere Kundinnen und Kunden sind ausschliesslich und vollumfänglich dafür verantwortlich, dass sie unsere E-Mails an die E-Mail-Adresse empfangen und lesen können. E-Mails an die E-Mail-Adresse gelten als zugestellt. Bei Kundinnen und Kunden, die uns eine andere E-Mail-Adresse für die Weiterleitung von Anfragen nennen, gilt die Anpassung erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung als erfolgt. Sofern wir einzelne Anfragen keinen Kundinnen und Kunden zuordnen können, werden die Absenderinnen und Absender entsprechend informiert.

2.6 Unsere Kundinnen und Kunden sind jederzeit verpflichtet, zu Händen der VGS Datenschutzpartner unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben gegenüber Aufsichtsbehörden gemäss DSGVO erforderlich sind, insbesondere wenn eine solche Aufsichtsbehörde mit einer entsprechenden Anweisung an die VGS Datenschutzpartner gelangt oder wenn die VGS Datenschutzpartner davon ausgeht, solche Informationen zu benötigen, um ihre Aufgaben als EU-Datenschutz-Vertretung sowohl gegenüber Aufsichtsbehörden als auch betroffenen Personen erfüllen zu können. In diesem Rahmen sind unsere Kundinnen und Kunden unter anderem verpflichtet, ein allenfalls gemäss Art. 30 DSGVO erforderliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Verarbeitungsverzeichnis) zu führen und bereitzustellen.

2.7 Wir können unseren Kundinnen und Kunden direkt oder auf unserer Datenschutzpartner-Website weitere Leistungen anbieten. Eine solche Leistung ist beispielsweise unser Datenschutz-Generator für Datenschutzerklärungen.

3. NIS-2-Vertretung

3.1 Kundinnen und Kunden, die unser Angebot für die Benennung einer NIS-2-Vertretung nutzen, beauftragen und bevollmächtigen uns, in ihrem Auftrag und Namen schriftlich an die VGS Datenschutzpartner GmbH mit Sitz in Hamburg als Vertretung gemäss Art. 26 Abs. 3 der NIS-2-Richtlinie zu benennen und sie gegenüber der VGS Datenschutzpartner zu vertreten. Wir schliessen mit der VGS Datenschutzpartner im Auftrag und Namen unserer Kundinnen und Kunden sowie als Vertreterin einen entsprechenden Vertrag.

3.2 Die VGS Datenschutzpartner als NIS-2-Vertreterin vertritt unsere Kundinnen und Kunden als zusätzliche Anlaufstelle für zuständige Behörden und Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) bei Anfragen im Zusammenhang mit Ihren Pflichten gemäss der NIS-2-Richtlinie. In diesem Rahmen wird die VGS Datenschutzpartner insbesondere bevollmächtigt, als NIS-2-Vertretung Erklärungen für unsere Kundinnen und Kunden abzugeben sowie Erklärungen zu Händen unserer Kundinnen und Kunden anzunehmen.

3.3 Unsere Kundinnen und Kunden sind nach vollständiger Zahlung berechtigt, die VGS Datenschutzpartner mit nachfolgenden Kontaktadressen als NIS-2-Vertretung den zuständigen Behörden zu melden und an geeigneten Stellen aufzuführen:

**VGS Datenschutzpartner GmbH** Am Kaiserkai 69 20457 Hamburg Deutschland

info@datenschutzpartner.eu

https://datenschutzpartner.eu/ (optional)

3.4 Sämtliche Anfragen an die Kontaktadressen gemäss Ziff. 3.3 werden kursorisch geprüft. Sofern es bei einer einzelnen Anfrage nicht offensichtlich an einem Bezug zur NIS-2-Richtlinie fehlt, wird sie per E-Mail an die jeweilige Kundin oder an den jeweiligen Kunden weitergeleitet. Bei Anfragen, die auf anderem Weg an uns gelangen oder keinen offensichtlichen Zusammenhang mit der NIS-2-Richtlinie haben, sind wir nicht zur Weiterleitung verpflichtet. Die Bearbeitung, Prüfung und Weiterleitung von einzelnen Anfragen sowie die allfällige sonstige Unterstützung ist kostenpflichtig.

3.5 Für die Weiterleitung von einzelnen Anfragen an unsere Kundinnen und Kunden wird die E-Mail-Adresse verwendet, die bei der Bestellung hinterlegt wurde. Unsere Kundinnen und Kunden sind ausschliesslich und vollumfänglich dafür verantwortlich, dass sie unsere E-Mails an die E-Mail-Adresse empfangen und lesen können. E-Mails an die E-Mail-Adresse gelten als zugestellt. Bei Kundinnen und Kunden, die uns eine andere E-Mail-Adresse für die Weiterleitung von Anfragen nennen, gilt die Anpassung erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung als erfolgt. Sofern wir einzelne Anfragen keinen Kundinnen und Kunden zuordnen können, werden die Absenderinnen und Absender entsprechend informiert.

3.6 Unsere Kundinnen und Kunden sind jederzeit verpflichtet, zu Händen der VGS Datenschutzpartner unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben gegenüber Behörden und CSIRTs gemäss NIS-2-Richtlinie erforderlich sind, insbesondere wenn eine zuständige Behörde mit einer entsprechenden Anweisung an die VGS Datenschutzpartner gelangt oder wenn die VGS Datenschutzpartner davon ausgeht, solche Informationen zu benötigen, um ihre Aufgaben als NIS-2-Vertretung sowohl gegenüber Behörden als auch CSIRTs erfüllen zu können.

4. Kosten

4.1 Wir veröffentlichen unsere jeweils geltenden Leistungen und Preise auf unserer Datenschutzpartner-Website oder nennen Sie direkt gegenüber unseren Kundinnen und Kunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

4.2 Die Preise für kostenpflichtige Leistungen sind jeweils per sofort geschuldet, sofern wir keine Zahlungsfrist einräumen. Bei der Zahlung auf Rechnung räumen wir unseren Kundinnen und Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders angeboten, eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ein.

4.3 Kundinnen und Kunden, die nicht fristgerecht bezahlen, gelangen ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Ab Verzug sind wir jederzeit berechtigt, unsere Leistungserbringung ohne Vorankündigung einzustellen sowie – jeweils auf Kosten unserer Kundinnen und Kunden – Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen oder Forderungen an Dritte abzutreten. Ab Verzug sind wir berechtigt, einen Verzugszins von 5.0 % zu verrechnen und pro Zahlungserinnerung eine pauschale Umtriebsentschädigung von CHF 20.00 zu erheben. Kundinnen und Kunden können Forderungen gegenüber uns nicht mit unseren Forderungen verrechnen.

5. Vertragslaufzeit

5.1 Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Monate, sofern nicht anders angeboten oder ausdrücklich anders vereinbart. Ohne Kündigung bis am letzten Tag der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängert sich das betreffende Vertragsverhältnis mit unseren Kundinnen und Kunden automatisch um die gleiche Vertragslaufzeit.

5.2 Unsere Kundinnen und Kunden können das Vertragsverhältnis mit uns jederzeit fristlos oder auf Ende der jeweiligen ordentlichen Vertragslaufzeit kündigen. Die Zahlungspflicht unserer Kundinnen und Kunden bleibt von solchen Kündigungen unberührt, das heisst, bereits bestellte Leistungen müssen trotz Kündigung bezahlt werden beziehungsweise es erfolgt keine Rückerstattung für nicht beanspruchte Leistungen.

5.3 Aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstössen gegen die vorliegenden AGB und sonstige vertragliche Vereinbarungen, können wir das Vertragsverhältnis mit unseren Kundinnen und Kunden jederzeit fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn wir davon ausgehen, dass die VGS Datenschutzpartner ihre Aufgaben als Vertretung nicht oder nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrnehmen kann. Bei einer fristlosen Kündigung schulden die Kundinnen und Kunden die Gebühren bis Ablauf der ordentlichen Vertragslaufzeit sowie sämtliche weiteren Kosten, die uns direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung entstehen.

5.4 Mit Vertragsbeendigung endet auch ein allfälliger Vertrag zwischen unseren Kundinnen und Kunden sowie der VGS Datenschutzpartner. Nach Vertragsbeendigung sind wir berechtigt, die Daten unserer Kundinnen und Kunden zu löschen und – sofern vorhanden – bei der VGS Datenschutzpartner löschen zu lassen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Unsere Kundinnen und Kunden sind ausschliesslich und vollumfänglich verantwortlich für ihre Bearbeitung von Personendaten, für welche die VGS Datenschutzpartner als Datenschutz-Vertretung aufgeführt wird oder für welche weitere Leistungen von uns genutzt werden. Unsere Kundinnen und Kunden sind ausschliesslich und vollumfänglich verantwortlich für ihre Aktivitäten und Tätigkeiten im Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie, für welche die VGS Datenschutzpartner als NIS-2-Vertretung aufgeführt wird oder für welche weitere Leistungen von uns genutzt werden.

6.2 Wir sind im Rahmen unserer betrieblichen Ressourcen bemüht, das Angebot störungsfrei, ohne Unterbrechungen und mit hoher Zuverlässigkeit anzubieten. Wir können gegenüber unseren Kundinnen und Kunden aber nicht gewährleisten, dass das Angebot jederzeit ohne Mängel, störungsfrei, ununterbrochen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von Störungen bei Dritten oder bei Wartungsarbeiten teilweise oder zeitweise nicht gewährleistet sein. Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, uns unverzüglich über ihnen zur Kenntnis gelangte Mängel, Störungen und Unterbrüche im Zusammenhang mit dem Angebot per E-Mail (mit anschliessender Empfangsbestätigung) oder schriftlich zu informieren, damit wir solche Mängel, Störungen und Unterbrüche so bald wie möglich beseitigen können.

6.3 Wir haften gegenüber unseren Kundinnen und Kunden für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden. Unsere Haftung ist auf den direkten Schaden in Höhe der von unseren Kundinnen und Kunden während der laufenden Vertragslaufzeit für die betreffende einzelne Leistung bezahlten Gebühren beschränkt, wobei unsere Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn und für Hilfspersonen ausgeschlossen ist. Als höhere Gewalt gelten ausdrücklich auch die direkten und indirekten Folgen von ansteckenden Krankheiten, Epidemien und Pandemien wie beispielsweise der COVID-19-Pandemie.

6.4 Die Bestimmungen zu Gewährleistung und Haftung gemäss den vorliegenden AGB gelten auch für ein allfälliges Vertragsverhältnis zwischen unseren Kundinnen und Kunden und der VGS Datenschutzpartner.

6.5 Bei Verhalten von Kundinnen und Kunden, das zu Forderungen von Dritten gegenüber uns oder der VGS Datenschutzpartner führt, stellen die betreffenden Kundinnen und Kunden sowohl uns als auch die VGS Datenschutzpartner von sämtlichen Forderungen vollumfänglich frei. Die Freistellung umfasst unabhängig vom Verschulden insbesondere sämtliche direkten und indirekten Kosten, die uns oder der VGS Datenschutzpartner durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen. Wir informieren – auch in Vertretung der VGS Datenschutzpartner – die betreffenden Kundinnen und Kunden so bald wie möglich über solche Forderungen.

7. Vertraulichkeit

Wir verpflichten uns sowie die VGS Datenschutzpartner, sämtliche Informationen, die wir im Rahmen des Angebots von Kundinnen und Kunden erhalten oder anderweitig wahrnehmen, vertraulich zu behandeln. Wir verpflichten uns sowie die VGS Datenschutzpartner, diese Vertraulichkeit auch über die Vertragsbeendigung hinaus zu wahren.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Unsere Kundinnen und Kunden sind nicht berechtigt, Rechte aus den vorliegenden AGB oder im Zusammenhang mit dem Angebot an Dritte zu übertragen.

8.2 Wir können die vorliegenden AGB jederzeit ändern. Wir werden unsere Kundinnen und Kunden in geeigneter Art und Weise über massgebliche Änderungen informieren sowie die geänderte AGB auf unserer Datenschutzpartner-Website veröffentlichen.

8.3 Diese AGB und das Vertragsverhältnis mit unseren Kundinnen und Kunden sowie zwischen unseren Kundinnen und Kunden und der VGS Datenschutzpartner unterstehen schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Gerichtsstand in Kölliken.